Vereinssatzung
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen “Lebensherbst – Verein zur Unterstützung älterer Menschen”. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name “ Lebensherbst – Verein zur Unterstützung älterer Menschen e. V.”
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung (AO). Zweck des Vereins sind die Altenhilfe sowie der Wohlfahrt. Der Verein soll vorrangig der Unterstützung von alten Menschen dienen, darunter insbesondere der von Demenzkranken.
(1a) Dabei verfolgt der Verein auch mildtätige Zwecke i.S.d. § 53 AO, in dem er Personen unterstützt, die infolge ihres Alters oder ihrer Erkrankung auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder aufgrund ihres altersbedingten Einkommens bedürftig sind.
(2) Der Satzungszweck soll beispielhaft verwirklicht werden durch die
- Unterstützung von – vorrangig gemeinwohlorientierten – Altenpflegeeinrichtungen durch die Stellung von zusätzlichen Hilfsleistungen und ggf. finanzielle Unterstützung von konkreten Förderprogrammen;
- Unterstützung von Selbsthilfeorganisationen älterer Menschen und deren Angehöriger im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe;
- Unterstützung der Pflege älterer Obdachloser.
Die Unterstützung erfolgt vorrangig durch die Stellung von eigenem Personal bzw. Materialien, durch eigene Kurse und ähnliche Angebote zur Therapie und Freizeitgestaltung und zur Pflege und Unterbringung sowie evtl. die Übernahme der Trägerschaft entsprechender Einrichtungen sowie durch die Überlassung von altersgerechten Materialien und Wirtschaftsgütern und die Unterstützung älterer Bewohner solcher Einrichtungen.
Der Verein kann seine Leistungen auch dadurch erbringen, dass er andere Träger mit Wirtschaftsgütern oder Geld unterstützt, sofern diese ihrerseits gemeinnützig oder Körperschaften öffentlichen Rechtes sind (§ 58 Ziff. 1 AO).
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins, haben aber einen Anspruch auf angemessenen Ersatz ihrer zu Gunsten des Vereins getätigten Aufwendungen.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an das Land Berlin, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Rahmen der Altenpflege zu verwenden hat.
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.
(3) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist.
(4) Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss über die Streichung muss dem Mitglied mitgeteilt werden.
(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet. Der ordentliche Rechtsweg ist damit nicht ausgeschlossen.
§ 5 Mitgliedsbeiträge
(1) Die Mitglieder zahlen Jahresbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung für die folgenden Kalenderjahre beschließt.
(2) Dabei wird zwischen einfachen Mitgliedern und Fördermitgliedern unterschieden. Die einfachen Mitglieder zahlen den durch Beschluss der Mitgliederversammlung festzusetzenden Jahresbeitrag, während die Höhe der Beiträge von Fördermitgliedern unterschiedlich ausfallen kann. Der Vorstand wird ermächtigt, dahingehende Vereinbarungen mit Fördermitgliedern abzuschließen.
(3) Fördermitglieder können eine besondere Erwähnung ihrer Mitgliedschaft und ihrer Förderung in Veröffentlichungen des Vereins erhalten, so sie dies wünschen.
(4) Der Vorstand ist berechtigt, persönlich aktive Mitglieder oder Mitglieder, die aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht zahlungsfähig sind, von der Beitragspflicht zu befreien. Vorstandsmitglieder sind von der Beitragspflicht per se frei gestellt für die Dauer ihrer Amtszeit.
(5) Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.
§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind der Vorstand, der Beirat und die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weitere Vereinsorgane beschließen.
§ 7 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei, maximal fünf Personen, dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und dem Beisitzer (Gesamtvorstand).
(2) Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB (Vertretungsvorstand). Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder den Schatzmeister vertreten. Dabei sind jeweils 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigt.
Arbeitnehmer des Vereins dürfen nicht Mitglieder des Vertretungsvorstandes sein.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Gesamtvorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.
(4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
b) Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung. Die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden.
c) Die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes einschl. der Planung und Umsetzung der zu fördernden Projekte.
d) Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern.
e) Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen.
(5) Der Vorstand wird sich eine Geschäftsordnung geben, die die Regelungen der Vorstandsarbeit einschließlich der Mehrheitserfordernisse u.ä. beinhaltet
§ 8 Beirat
(1) Der Beirat besteht aus bis zu fünfundzwanzig Mitgliedern. Er wird für die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt.
Der Beirat bleibt bis zu seiner Neuwahl im Amt.
Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, wählt der Beirat für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitgliedes ein Ersatzmitglied.
Vorstandsmitglieder können nicht Mitglieder des Beirates sein.
(2) Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in allen Angelegenheiten des Vereines zu beraten, insbesondere in fachlichen Fragen der Unterstützung alter Menschen sowie der Gewinnung von Mitglieder und Spenden.
(3) Die Sitzungen des Beirates werden mindestens halbjährlich von dem Vorstandsvorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich mit Frist von mindestens einer Woche einberufen.
Der Beirat muss einberufen werden, wenn mindestens fünf Beiratsmitglieder dies schriftlich vom Vorstand verlangen. Wird dem nicht innerhalb von zwei Wochen entsprochen, kann der Beirat selbst zu einer Sitzung einladen durch die Mitglieder, die eine Einberufung verlangt haben.
Die Mitglieder des Vorstandes sind von den Sitzungen des Beirates zu verständigen. Sie können an den Beiratssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.
Die Sitzungen des Beirates werden vom Vorsitzenden des Vereinsvorstandes, im Falle seiner Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden, ist auch dieser verhindert, von einem Mitglied des Beirates, das dieser dazu bestimmt, geleitet.
Beschlüsse des Beirates werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Die Beschlüsse sind in ein Beschlussbuch einzutragen und vom jeweiligen Sitzungsleiter zu unterschreiben.
§ 9 Geschäftsführer
(1) Der Vorstand ist berechtigt, einen Geschäftsführer zu beauftragen und diesem die Leitung des operativen Betriebs zu übertragen.
(2) Der Geschäftsführer ist gegenüber dem Vorstand weisungsabhängig und kann den Verein nicht nach außen rechtswirksam vertreten, es sei denn, der Vorstand gewährt ihm dahingehende Einzelvollmachten.
(3) Einzelheiten der dem Geschäftsführer übertragenen Aufgaben regelt der abzuschließende Vertrag.
§ 10 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:
a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr,
b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, des Rechnungsprüfungsberichtes des Verwaltungsrates, Entlastung des Vorstandes,
c) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages,
d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, des Beirates und des Verwaltungsrates,
e) Änderung der Satzung,
f) Auflösung des Vereins,
g) Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages,
h) Ausschluss eines Vereinsmitgliedes,
i) Ernennung von Ehrenmitgliedern.
j) Für den Fall, dass kein Verwaltungsrat besteht, ist die Mitgliederversammlung auch zuständig für die Wahl zweier Rechnungsprüfer und die Entgegennahme des Rechnungsprüfungsberichtes der Rechnungsprüfer.''
(2) a) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet zwischen September und November eines jeden Jahres statt.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn
- der Vorstand die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen beschließt
- wenn ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung vom Vorstand verlangt.
b) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vertretungsvorstand zuletzt bekanntgegebene Anschrift gerichtet wurde.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit zugelassen werden.
c) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.
Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung einen Wahlausschuss.
Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder ein anderes Stimmrechtsverfahren verlangen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder, bei Änderung des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins mindestens die Hälfte anwesend ist.
Für den Fall der Beschlussunfähigkeit muss der Vorsitzende innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragungen an andere Vereinsmitglieder sind zulässig. Diese müssen schriftlich erfolgen und die Vollmacht vor der Versammlung dem Versammlungsleiter übergeben werden.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich.
Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt, zuerst der Vorsitzende, dann die beiden stellvertretenden Vorsitzenden und zuletzt die übrigen Mitglieder.
Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben.
Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines Loses.
d) Die Mitglieder des Beirates können in einem Wahlgang gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten und zugleich die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen zählen nicht.
Wird die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. Es sind die Kandidaten gewählt, die in der Reihenfolge die meisten Stimmen erreichen.
e) Das Versammlungsprotokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es muss enthalten:
- Ort und Zeit der Versammlung
- Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers
- Zahl der erschienenen Mitglieder
- Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
- die Tagesordnung
- die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-Stimmen, Enthaltungen, ungültigen Stimmen), die Art der Abstimmung
- Satzungs- und Zweckänderungsanträge
- Beschlüsse, die wörtlich aufzunehmen sind.
